Warum wir dieses CO2-Gesetz ablehnen.

 

1. Weniger Freiheit, mehr Staat

2. Ineffizient, teuer und kurzsichtig

3. Unfaires Lobbyisten-Gesetz

Freiheit

Wir sind gegen eine Bevormundung des Einzelnen. Die überbordende, bevormundende, einschränkende und verhindernde Politik aus Bundesbern ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit jedes Einzelnen von uns. Wir wehren uns deshalb gegen dieses Lobbygesetz.

Nein zur Bevormundung aller, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen mehr Schutz für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft

Fortschritt

Wir befürworten den Fortschritt, der mit technologischen Entwicklungen eintritt. Wir möchten keine Zementierung des Status Quo, wie ihn das Gesetz vorsieht. Damit Fortschritt eintreten kann, braucht es Deregulierung, Anreize, letztlich eine innovationsfreundliche Politik.

Nein zur Behinderung des Fortschritts, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen eine Deregulierung von Forschung und Entwicklung und eine steuerliche Förderung.

Technologie

 Im neuen CO2-Gesetz werden verschiedene Technologien nicht gleich behandelt, sondern weiterhin separat reguliert, besteuert und subventioniert. Dies ist nicht nur unfair, sondern auch teuer und behindert neue Innovation, welche keine Lobby haben.

Nein zur Ungleichbehandlung von Technologien, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen eine Gleichbehandlung aller Technologien via Emissionshandel.

 

Emissionshandel

Es ist sträflich, dass die Schweiz den Aufbau eines internationalen Emissionshandelsmarkts nicht stärker unterstützt und stattdessen auf Steuern und Verbote setzt. Dieser bietet ein liberales, bewährtes Mittel, den CO2-Ausstoss zu limitieren, und letztlich nur dort zuzulassen, wo es ökonomisch Sinn macht. Dieses System sollte schrittweise auf alle Wirtschaftssektoren angewendet werden.

Nein zu neuen Steuern, Nein zum CO2-Gesetz.

Wir fordern stattdessen einen massiven Ausbau des Emissionshandels.

Klimafonds

Mit dem CO2-Gesetz soll ein neuer Subventionstopf geschaffen werden, welcher alles Mögliche subventionieren soll. Obwohl es dabei um über 1 Milliarde Franken pro Jahr geht, gibt es praktisch keine Auflagen und Regeln für die Verteilung dieses Geldes. Die Umverteilung von Geldern des NAF in den Klimafond lehnen wir ab.

Nein zu einem unkontrollierten Subventionstopf, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen steuerliche Anreize für umweltschonende Technologien.

Mineralölsteuer

Schon heute gehen über 80 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel an den Staat. Mit dem neuen CO2-Gesetz soll es jetzt noch mehr werden – bis zu 12 Rp./Liter, über indirekte Massnahmen sind sogar noch Erhöhungen über 12 Rp. hinaus wahrscheinlich. Dabei kostet einen komplette Kompensation des CO2-Austosses gerade einmal 1 bis 3 Rp. pro Liter.

Nein zu einer überteuerten Erhöhung der Treibstoffpreise, Nein zum CO2-Gesetz! 

Wir fordern stattdessen eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkauf von Treibstoffen.

Flugticketabgabe

Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass eine Flugticketabgabe keinen positiven Effekt hat. In vielen Fällen erwies sich die Abgabe sogar als kontraproduktiv, weshalb sie in einigen Fällen wieder abgeschafft wurde. Der Bundesrat stellte zudem fest, dass für die Einführung einer Flugticketabgabe die Verfassungsgrundlage fehlt. 

Nein zur unnützen Flugticketabgabe, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen einen Ausbau des internationalen Emissionsreduktionssystems CORSIA mit Schweizer Beteiligung. 

Öl/Gas-Heizung

Das neue CO2-Gesetz sieht ein de facto Verbot von Öl- und Gas-Heizungen vor. Da wir gegen Technologieverbote sind, lehnen wir dies strikte ab. Bei Internalisierung der Kosten, und Anreizen, effizientere Modelle zu kaufen, macht es keinen Sinn, die Öl-Heizung als Ganzes zu verunmöglichen. Wir sind der Meinung, dass der Staat ermöglichen soll, nicht verunmöglichen.

Nein zum Öl- und Gas-Heizungsverbot, Nein zum CO2-Gesetz! 

Wir fordern stattdessen eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkauf von Heizöl sowie Gas.

Mehr Kosten

Neueste Berechnungen des Paul-Scherrer-Instituts  zeigen, dass die Energiestrategie heute pro Person und Jahr 200 bis 860 Franken kostet. Das neue CO2-Gesetz kostet noch einmal so viel! Das Gewerbe und die gesamte Wirtschaft leiden bereits jetzt unter den Corona-Nachwehen. Es wäre unverantwortlich, ihnen neue, zusätzliche Kosten aufzuhalsen. 

Nein zu unsinnigen Mehrkosten, Nein zum CO2-Gesetz!

Wir fordern stattdessen eine effektive  Internationalisierung der externen Kosten via Emissionshandel.