Medienmitteilung vom 30. April 2021

Nein zum CO2-Gesetz, weil eine wirksame Alternative möglich ist.

Laut der ersten Umfrage von Tamedia zu den Abstimmungen vom 13. Juni sagen 59 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler Nein zum neuen CO2-Gesetz. Das verwundert uns gar nicht! Das Gesetz ist ineffizient, teuer und kurzsichtig. Zudem gibt es liberale Alternativen, welche besser – nachhaltig, effizient und langfristig – sind.

Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient: Anstatt alle Branchen und Technologien gleich zu behandeln, wird jede Branche und Technologie anders besteuert und reguliert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch unfair. Das neue Gesetz ist teuer: Mit dem neuen Gesetz sollen in Zukunft über 1 Milliarde Franken pro Jahr für Subventionen eingesetzt werden. Viele Befürworter warten nur auf dieses Geld. Dieses Geld wird dem Bürger aus der Tasche gezogen. Am Ende ist das Gesetz nichts anderes als eines von Lobbyisten.

Und das CO2-Gesetz ist kurzsicht: Es erreicht die Ziele von Paris gar nicht. Das kann es auch nicht, weil es nur bis 2030 «wirkt». Im Endeffekt ist das Gesetz auch wenig wirksam. Die Flugticketabgabe oder die Erhöhung der Treibstoffpreise werden den CO2-Ausstoss der Schweiz kaum bis gar nicht beeinflussen. Oder wie Kurt Fluri sagte: Zu viele Subventionen, zu wenig Wirkung.

 Mit dem neuen CO2-Gesetz sind für jeden und jede mehr Bürokratie und auch Mehrkosten verbunden. Statt auf Effizienz und Innovation setzt die Politik auf Steuern, Lenkungsabgaben und Umverteilung. Die Bürgerinnen und Bürger werden für die neuen Abgaben zur Kasse gebeten und wir alle, Bürger und Gewerbler, werden es zu spüren bekommen. Mehr zu unseren Argumenten finden Sie unter: liberale-klimapolitik.ch/argumente/

 Das Referendum zum CO2-Gesetz ist die Chance, der Politik zu zeigen: Es geht auch anders! Klimaschutz Ja, aber nicht mit unnötigen Steuern und Abgaben, welche unser Gewerbe unnötig belasten und die Portemonnaies vieler Familien schmerzlich treffen – wer etwas für das globale Klima tun will, muss Geld in Forschung und Innovation investieren oder aber gezielt für sinnvolle Klimaschutzprojekte im In- und Ausland einsetzen. Im Ausland erreicht man mit demselben Betrag bis zu 60-mal mehr Klimaschutz als in der Schweiz! Anstatt Mikromanagement zu betreiben und einzelnen Branchen vorschreiben zu wollen, wo sie wie viel CO2 einsparen müssen, sollten wir die Wirtschaft entscheiden lassen, wo sie die nötigen Einsparungen vornimmt. Dies erreichen wir mit einem umfassenden Emissionshandel, welcher alle Wirtschaftsbereiche umfasst. Mehr dazu finden Sie unter: liberale-klimapolitik.ch/alternative/